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Die sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Gegebenheiten von geschäftsführenden Gesellschaftern einer Rechtsanwalts-GmbH
Ist die Pflichtversicherung noch eine Pflichtversicherung?
Im vorliegenden Beitrag, der zugleich eine Besprechung des in der Februar-Ausgabe der ASoK veröffentlichten Aufsatzes von Werner Sedlacek zur sozialversicherungsrechtlichen Stellung der Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH (im Folgenden: RA-GmbH) darstellt, wird die Änderung des § 7 Z 1 lit e ASVG durch das SRÄG 2015 aus sozialversicherungsrechtlicher, arbeitsrechtlicher und steuerlicher Perspektive betrachtet und es werden die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen zu einer allfälligen Formalversicherung abgehandelt.
1. Einleitung
Kürzlich wurde die Änderung des § 7 Z 1 lit e ASVG von Sedlacek lediglich als „längst fällige Klarstellung“ von den auch schon vor Abänderung der Vorschrift durch das SRÄG 2015 tatsächlichen rechtlichen Gegebenheiten bezeichnet; dies in Anlehnung an bereits frühere Publikationen dieses Autors zu den Beteiligungsverhältnissen geschäftsführender Gesellschafter einer RA-GmbH und die dort ausgeführte rechtliche Beurteilung.
Zusammenfassend leitet Sedlacek aus der Änderung des § 7 Z 1 lit e ASVG folgende Punkte ab:
Es handle sich bei der Änderung nicht um neues Recht, sondern um eine in die Vergangenheit wirkende Klarstellung; dies aus dem Grund, als die Bestimmung des § 7 Z 1 lit e ASVG in der Fassung BGBl I 2001/99 auf das...