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Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
Aktuelle Entwicklungen komplexer widersprüchlicher Regelungen
Am wurden in der jährlichen Tagung „UVP-Recht in der Praxis“ von hochrangigen Experten aktuelle Entwicklungen dieses Regelungsgebiets vorgestellt und diskutiert. Dabei zeichnet sich für den Anwender ein ernüchterndes Bild steigender Komplexität und Widersprüchlichkeit. Der nachfolgende Beitrag soll einige Highlights aus Judikatur und Rechtssetzung beleuchten.
1. Ausgangslage
Zur Einstimmung soll am Beginn aus der Judikatur des VfGH zitiert werden:
„Der Gesetzgeber [muss] der breiten Öffentlichkeit den Inhalt seines Gesetzesbeschlusses in klarer und erschöpfender Weise zur Kenntnis bringen ..., anderenfalls der Normunterworfene nicht die Möglichkeit hat, sich der Norm gemäß zu verhalten. Diesem Erfordernis entspricht weder eine Vorschrift, zu deren Sinnermittlung subtile verfassungsrechtliche Kenntnisse, qualifizierte juristische Befähigung und Erfahrung sowie geradezu archivarischer Fleiß vonnöten sind, noch eine solche, zu deren Verständnis außerordentliche methodische Fähigkeiten und eine gewisse Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben erforderlich sind.“
Im Lichte der Rechtsgrundsätze der Höchstgerichte zu Denksportaufgaben bei der Auslegung und Anwendung von Normen können die jünger...