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Betriebshaftpflichtversicherungsschutz für mangelhafte Leistungen und deren Folgen
Der OGH hat regelmäßig über Deckungsansprüche von Unternehmern zu entscheiden, die eine Leistung aus ihrer Betriebshaftpflichtversicherung für solche Kosten begehren, die ihnen wegen der mangelhaften Erfüllung ihrer vertraglich übernommenen Pflichten drohen. Den Lebenssachverhalten liegen dabei oft hohe Schadenssummen zugrunde. Mit der Entscheidung über die Deckung ist nicht selten die Frage verbunden, ob der unternehmerische Versicherungsnehmer Insolvenz anmelden muss. Dem Betriebshaftpflichtversicherungsschutz für mangelhafte Leistungen und deren Folgen kommt damit hohe wirtschaftliche und praktische Relevanz zu.
1. Ausganspunkt und Programm
In den letzten Jahrzehnten sind entsprechend der eingangs angeführten Relevanz zahlreiche höchstgerichtliche Entscheidungen zum Betriebshaftpflichtversicherungsschutz für mangelhafte Leistungen und deren Folgen ergangen. Die rechtlichen Begründungen werden dabei seit Langem nur noch aus der älteren Rechtsprechung übernommen und fortgeschrieben. Seit der vor über fünf Jahrzenten ergangenen Schwimmbad-Entscheidung erfolgt nur noch sporadisch eine Auseinandersetzung mit aktueller österreichischer Literatur. Damit geht einher, dass in der österreic...