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Update Abgabenverfahrensrecht Jänner 2025: Aktuelles auf einen Blick
Mit dieser quartalsweise wiederkehrenden Rubrik bieten wir einen praxisrelevanten Überblick über aktuelle Entwicklungen in der Gesetzgebung und der Verwaltungspraxis sowie zur aktuellen Judikatur des BFG und VwGH zum Abgabenverfahrensrecht.
1. Reichweite des § 300 BAO: keine „abgeleitete“ Sperrwirkung
Entscheidung: (Revision zugelassen, allerdings nicht eingebracht; rechtskräftig).
Normen: §§ 200, 295a, 300 BAO.
Auf den Punkt gebracht: Nach Ansicht des BFG beschränken sich die Sperrwirkung des § 300 BAO und die damit verbundene Nichtigkeitssanktion ausschließlich auf den mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheid. Eine „abgeleitete“ Sperrwirkung auf mit dem angefochtenen Bescheid in Zusammenhang stehende Bescheide kommt nicht in Betracht. Wird ein Antrag gemäß § 295a BAO auf Abänderung eines (vorläufigen) Bescheides abgewiesen und wird dieser Abweisungsbescheid angefochten, wirkt sich die Sperrwirkung des § 300 BAO ausschließlich auf den Abweisungsbescheid aus. Wird während des beim BFG anhängigen Beschwerdeverfahrens zum Abänderungsantrag iSd § 295a BAO der vorläufige Sachbescheid für endgültig erklärt, liegt nach Ansicht des BFG hinsichtlich der Endgültigerklärung keine Sperrwirkung iSd § 300 BAO und damit kein N...