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Aktuelle BFG-Judikatur zur Körperschaftsteuer
„Was gibt es Neues?“ - Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die körperschaftsteuerliche BFG-Rechtsprechung für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. Gruppenbesteuerung
1.1. Bildung einer Unternehmensgruppe: fiktiver inländischer Gruppenträger
Entscheidungen: ; , RV/7101572/2024 (fortgesetztes Verfahren).
Norm: § 9 Abs 3 KStG.
Strittig war im konkreten Fall, ob zwischen den beiden inländischen Tochtergesellschaften, an denen die Beschwerdeführerin unmittelbar beteiligt war, eine Verlustverrechnung wie zwischen Gruppenmitgliedern stattfinden kann, selbst wenn die ausländische Gesellschaft nicht über eine inländische Zweigniederlassung verfügt.
Gemäß § 9 Abs 3 KStG wird das Erfordernis der inländischen Zweigniederlassung für einen beschränkt steuerpflichtigen Gruppenträger normiert. Das BFG entschied mit Erkenntnis vom , RV/7100758/2023, dass mit dieser Regelung eine verbotene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vorliegt, und zog eines der inländischen Gruppenmitglieder als Gruppenträgerin heran.
Mit Erkenntnis vom , Ro 2023/13/0018, hob der VwGH das Erkenntnis des BFG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf. Der VwGH entschied, d...