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Zur Bedeutung der Mindestlohnrichtlinie für Österreich
Sind Mindestlohntarife und Lehrlingseinkommen gesetzliche Mindestlöhne im Sinne der Richtlinie?
Mit Inkrafttreten der europäischen Mindestlohnrichtlinie am stellt sich die Frage, ob die in Österreich geltenden Mindestlohntarife und Lehrlingseinkommen als gesetzliche Mindestlöhne im Sinne der Richtlinie anzusehen sind. Diese Frage beantwortet sich danach, welche Kriterien für die Beurteilung heranzuziehen sind.
1. Einleitung
Mit der Mindestlohnrichtlinie wurden neue Vorschriften der EU in Bezug auf
die Verfahren zur Festlegung und Aktualisierung angemessener gesetzlicher Mindestlöhne,
die Förderung von Tarifverhandlungen zur Lohnfestsetzung und
den wirksamen Zugang der Arbeitnehmer, die nach einzelstaatlichem Recht Anspruch auf einen Mindestlohn haben, zum Mindestlohnschutz
eingeführt. Ein von den Mitgliedstaaten zu erreichendes bestimmtes Mindestlohnniveau ist nach der Mindestlohnrichtlinie jedoch nicht vorgeschrieben.
Brameshuber/Kain weisen darauf hin, dass derzeit auf rechtlicher Ebene – zumindest prima facie – das Synallagma zwischen Arbeitsleistung und Entgelt, sohin die Austauschfunktion des Entgelts im Vordergrund steht. (N...