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Das Abänderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Neuseeland
The Amending Protocol to the Tax Treaty with New Zealand
An Amending Protocol to the Agreement between Austria and New Zealand with respect to Taxes on Income and on Capital, originally signed in Vienna on September 21st, 2006, was signed on September 12th, 2023. Sabine Schmidjell-Dommes outlines the new amending protocol and explains the most important deviations compared to the OECD Model Tax Convention and the existing treaty signed in 2006.
I. Allgemeines und Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung
Mit Neuseeland wurde bereits im Jahr 2006 ein Abkommen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen geschlossen (DBA Neuseeland; BGBl III 2007/127). Das Abkommen erwies sich mittlerweile jedoch aus mehreren Gründen als veraltet: Zunächst entsprach es noch nicht dem OECD-Standard betreffend steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft. Darüber hinaus wurde die in Z 5 des Änderungsprotokolls enthaltene Meistbegünstigungsklausel ausgelöst, da Neuseeland in einem später abgeschlossenen DBA mit einem anderen Staat günstigere Bedingungen für die Dividendenbesteuerung vereinbart hat. Weiters findet das MLI, das zwar von beiden Staaten unterzeichnet wurde, im Verhältnis Österreich - Neuseeland keine Anwendung. Daher musste der BEPS-Standard der OECD bi...