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Sammelnovelle zum Sanktionengesetz
Am wurden drei Gesetzesvorhaben in den Nationalrat eingebracht, die die Neuschaffung des Sanktionengesetzes 2010 zum Ziel haben. Durch das FATF-Prüfungsanpassungsgesetz 2024 (2/A 28. GP) samt den begleitenden Initiativanträgen zum Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (1/A 28. GP) und dem Bilanzbuchhaltungsgesetz sowie Wirtschaftstreuhandberufsgesetz ua (3/A 28. GP) soll das Sanktionengesetz 2024 samt den dafür notwendigen Anpassungen in den begleitenden Bestimmungen geschaffen werden. Das Bundesgesetz über die Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen (Sanktionengesetz 2010) regelt die Durchführung von (völkerrechtlichen) Sanktionsmaßnahmen der Vereinten Nationen oder der EU sowie die unmittelbar anwendbaren Sanktionsmaßnahmen der EU; dazu zählt etwa auch die Verordnung (EU) 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Angesichts der von der Financial Action Task Force (FATF) in ihrem Länderbericht zu Österreich aus dem Jahr 2016 aufgezeigten Defizite und der Erkenntnisse aus der Anwendungspraxis der letzten Jahre - gerade auch mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland - bestehe der Bedarf einer Überarbeitung bzw Neuschaff...