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Gewährleistungsansprüche beim Werkliefervertrag
bauaktuell 2014/8
§ 381 HGB
Soweit Schadenersatzansprüche, die nicht aus einem Mangel der Ware selbst, sondern aus einer Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten hergeleitet werden, können diese unabhängig davon geltend gemacht werden, ob eine Mängelrüge erfolgt ist oder nicht.
Die Beklagte erhielt von Dritten Aufträge zur Errichtung mehrerer Mülltrennungs- und Wiederaufbereitungsanlagen. Die Klägerin belieferte die Beklagte mit hierfür benötigten Komponenten, insbesondere mit Förderbändern; deren Montage auf der Baustelle war in der Regel nicht Auftragsinhalt (ausgenommen eine Anlage).
Die Klägerin macht restliches Entgelt für ein bestimmtes Projekt geltend. Die Beklagte wendete einerseits ein, dieses Projekt sei unter Berücksichtigung aufgetretener Mängel bereits ausbezahlt und erhob betreffend dieses Projekt Gegenforderungen sowie betreffend ein weiteres Projekt Anspruch auf Preisminderung/Schadenersatz wegen Lackierungsmängeln, diverser Reparaturen und letztlich notwendigen Austausches fehleranfälliger Förderer.
Das Berufungsgericht bestätigte den erstgerichtlichen Ausspruch und erkannte die eingewendeten Gegenforderungen nur teilweise als zu Recht bestehend an. In An...