Am 30.6.2021 wurde das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (StAbwG) verkündet, das ab dem 1.1.2022 anzuwenden ist. Das innerhalb eines auffällig kurzen Zeitraums verabschiedete Gesetz verschärft einige in ähnlicher Form bereits im deutschen Außensteuerrecht enthaltene Rechtsinstitute, sofern Geschäftsvorgänge zwischen einem inländischen Steuerpflichtigen und einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet vorliegen. Dabei stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber anstelle verfassungskonformer Vorschriften mit Augenmaß vielmehr überschießende Regelungen eingeführt hat, die eine politische Wirkung auf dem Rücken des Steuerpflichtigen entfalten sollen.

On June 30th, 2021, the Prevention of Tax Avoidance and Unfair Tax Competition Act was announced and will take effect from January 1st, 2022. The Act, which passed remarkably quickly, adds further restrictions to several legal institutions already encompassed in German foreign tax law, affecting business transactions between a domestic taxpayer and a non-cooperative tax jurisdiction. This raises the question of whether the legislator has introduced excessive regulations for political purposes, thus burdening...