Kosten für Nebenleistungen iZm einem Verbraucherkreditvertrag sind als „Gesamtkosten des Kredites“ und damit auch Bestandteil des „effektiven Jahreszinses“ zu betrachten, wenn der Erwerb dieser Nebenleistungen notwendig ist, um den Kredit zu erhalten, oder wenn sie zur Verschleierung der tatsächlichen Kreditkosten führen sollen. Als Sanktion für die Angabe eines unvollständigen effektiven Jahreszinses können die Mitgliedstaaten den Anspruch des Kreditgebers auf Zinsen nach Nichtigerklärung des Vertrages entfallen lassen. Art 4 Abs 2 der Klausel-RL ist eng auszulegen, weshalb die Klauseln für Nebenleistungen nicht den Hauptgegenstand des Vertrages betreffen, selbst wenn deren Kosten in die Gesamtkosten des Kredites einbezogen werden. Eine Klausel, die dem Verbraucher gegen ein Entgelt die Stundung oder Neustaffelung von Kreditraten ermöglicht, kann missbräuchlich sein, wenn die Kosten unverhältnismäßig zum Darlehensbetrag sind. Der Effektivitätsgrundsatz steht einer nationalen Regelung entgegen, die tw einen Ersatz der Verfahrenskosten durch den Verbraucher vorsieht, wenn seinem Antrag auf Nichtigerklärung der missbräuchlichen Klauseln vollumfänglich stattgegeben wurde, sofern die Rückerstattung der geforderten Beträge tw erfolgt ist, da es praktisch unmöglich oder übermäßig schwierig war, den Rückerstattungsanspruch im Vorhinein korrekt zu beziffern.

Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Verbraucherkredite - Richtlinie 2008/48/EG - Art 3 Buchst g, Art 10 Abs 2 Buchst g sowie Art 23 - Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher - Fehlende Angabe der relevanten Kosten - Sanktion - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art 3 Abs 1, Art 4 Abs 2, Art 6 Abs 1, Art 7 Abs 1 - Nr 1 Buchst o des Anhangs der Richtlinie 93/13/EWG - Nebenleistungen zu einem Kreditvertrag - Klauseln, die einem Verbraucher, der diese Leistungen erwirbt, Priorität bei der Prüfung seines Kreditantrags und der Bereitstellung des Darlehensbetrags sowie die Möglichkeit einräumen, gegen Zahlung zusätzlicher Kosten die monatlichen Kreditraten gestundet zu bekommen oder neu zu staffeln;

https://doi.org/10.47782/oeba202412089901

1. Art 3 Buchst g der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass die Kosten für Nebenleistungen zu einem Verbraucherkreditvertrag, die dem Verbraucher, der diese Leistungen erwirbt, Priorität bei der Prüfung seines Kreditantrags und der Bereitstell...