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SWI 12, Dezember 2024, Seite 646

Mindestbesteuerung - Beauftragung einer abgabepflichtigen Geschäftseinheit

Anfragebeantwortung des

Vor Kurzem wurde in FinanzOnline die Möglichkeit freigeschalten, den Nachweis über die Beauftragung einer abgabepflichtigen Geschäftseinheit gemäß § 76 Abs 5 MinBestG über FinanzOnline zu erbringen. Da dieser Nachweis vor Ablauf des Voranmeldungszeitraums zu erbringen ist, gilt als Deadline für die ersten Unternehmensgruppen bereits der . In § 79 Abs 2 Z 4 MinBestG findet sich eine Verordnungsermächtigung, wonach verordnet werden kann, dass dieser Nachweis über FinanzOnline einzubringen ist.

Vor diesem Hintergrund stellen sich die folgenden Fragen:

1.

Ist geplant, dass eine Verordnung nach § 79 Abs 2 Z 4 MinBestG noch vor Jahresende ergeht?

Es ist nicht geplant, eine solche Verordnung noch vor Jahresende zu erlassen.

2.

Aus den Hinweisen der FinanzOnline-Formulare könnte man ableiten, dass die Beauftragung formfrei erfolgen kann. Eine mögliche Vorgangsweise wäre nun, dass die oberste Muttergesellschaft die abgabepflichtige Geschäftseinheit S. 647 schriftlich beauftragt und diese schriftliche Beauftragung dann über FinanzOnline hochgeladen wird. Eine solche Beauftragung wird aber oftmals auf Englisch erfolgen. Ist diese Art von Nachweis aus Sicht des BMF ausreichend? Kann der Nachweis auf Englisch...

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