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Wake-up Call zur Budgetkonsolidierung
SWK-Leser Mag. Peter Brandner, Fachexperte für empirische Wirtschafts- und Finanzmarktforschung im BMF und Lektor an der Universität Wien, schreibt uns anlässlich der derzeit stattfindenden Koalitionsverhandlungen mit Blick auf die aktuelle budgetäre Situation:
Konsequenzen der aktuellen budgetären Situation
Die budgetäre Lage hat sich nicht nur in den Prognosen (Fiskalrat, WIFO) dramatisch verschlechtert, auch die Europäische Kommission hat in ihrer Herbstprognose 2024 eine Budgetentwicklung prognostiziert, die ohne wirtschaftspolitische Reaktion der Bundesregierung ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits (ÜD-Verfahren) zur Folge haben wird.
Am hat die Europäische Kommission in einem Bericht gemäß Art 126 Abs 3 AEUV festgestellt, dass Österreich sowohl mit den für 2024 als auch mit den für 2025 geplanten (dh von der Europäischen Kommission prognostizierten) Defizitquoten den Referenzwert von 3 % überschreitet. Das ist der erste Schritt, aber noch (!) nicht das ÜD-Verfahren selbst: Erst nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses wird die Europäische Kommission eine an den Rat (Wirtschaft und Finanzen) gerichtete Empfehlung für die Einleitung eines ÜD-Verfahrens ...