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Ausgewählte zollrechtliche Entscheidungen des VwGH im Jahr 2024
Lizenzgebühren - Eingangsabgaben - widerrechtliche Einfuhr - zolltarifliche Einreihung
Der folgende Überblicksbeitrag widmet sich wichtigen zollrechtlichen Entscheidungen des VwGH in diesem Jahr.
1. Einbeziehung von nicht an den Lieferer gezahlten Lizenzgebühren in den Zollwert
Entscheidung: .
1.1. (Stark gekürzter und vereinfachter) Sachverhalt
Die Gesellschaft M., deren Unternehmensgegenstand die Erzeugung und der Handel mit Schirmen sowie Wetter- und Sonnenschutzartikeln ist, importierte Produkte, die von nicht mit M. oder deren Konzern verbundenen Herstellern aus Fernost stammten. Diese Waren wurden mit Zollanmeldungen im Zeitraum vom bis in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführt. Sie hatten bereits den Charakter von Markenwaren (eingearbeitetes Markenzeichen) und wurden durch M. ohne wesentliche Be- oder Verarbeitung in Österreich und Deutschland weiterverkauft.
M. war - zunächst konzernintern ohne schriftlichen Vertrag und später aufgrund eines Lizenzvertrags - verpflichtet, Lizenzgebühren an ihre inländische Muttergesellschaft für deren Markenrechte an den aus dem Drittland von den konzernfremden Produzenten bezogenen Waren zu zahlen. Die zu leistenden Lizenzgebühren waren abhängig von der Höhe der beim Weiterverkau...