Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Rechtsgut; Anwendungsbereich; gesetzlich formalisiertes bzw privates Vergabeverfahren
Bauer-Raschhofer/Kert, „Vergabeverfahren“ iS des § 168b StGB - Korrespondenz zu OGH 11 Os 112/23i, JBl 2024, 548
In seinem Urteil vom , 11 Os 112/23i, setzt sich der OGH erstmals mit dem Anwendungsbereich des § 168b StGB auseinander, konkret mit der Auslegung des Worts „Vergabeverfahren“. Anlässlich einer von der Generalprokuratur erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen eine Entscheidung des OLG Wien spricht der OGH entgegen der bisher nahezu übereinstimmenden hM in der Literatur aus, dass unter einem Vergabeverfahren iSd § 168b StGB auch ein Verfahren zu verstehen ist, das durch private Auftraggeber außerhalb des sachlichen Anwendungsbereichs des BVergG durchgeführt wird.