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Reformbedarf bei der Dauer des Ermittlungsverfahrens?
Überlegungen aus Verteidigersicht
In den vergangenen Monaten wurde der Reformbedarf im österreichischen Straf(prozess)recht intensiv diskutiert. Unter anderem stehen Themen wie die Neuregelung der Sicherstellung und Beschlagnahme, die verpflichtende Veröffentlichung von OLG-Entscheidungen oder das Recht der Opfer auf Ausfolgung von durch Straftaten entzogene Giralgelder zur Debatte. Diese und andere Überlegungen fanden zuletzt Eingang in den Ministerialentwurf zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024 (StPRÄG 2024). All das sind wichtige Anliegen, deren grundrechtskonforme Umsetzung auch aus Sicht der (diesen Beitrag verfassenden) Verteidiger wünschenswert ist. Dieser Beitrag soll sich aber mit der Problematik der (Höchst-)Dauer des Ermittlungsverfahrens beschäftigen, die nach Ansicht der Verfasser auch im derzeitigen Gesetzesentwurf nicht zufriedenstellend gelöst wurde.
1. Beschleunigungsgebot versus strafprozessuales Legalitätsprinzip
Schon seit Jahren wird periodisch aufkommend immer wieder - auch in der breiten Öffentlichkeit - die Frage diskutiert, wie lange Ermittlungsverfahren dauern dürfen. Mögen in der öffentlichen Diskussion dabei unterschiedliche Erwägungen und auch der Wunsch nach einer raschen Bestrafun...