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ZWF 6, November 2024, Seite 252

Empfehlungen an eine neue Bundesregierung aus Sicht der österreichischen Staatsanwaltschaften

Elena Haslinger und Martin Ulrich

Von Österreichs Staatsanwaltschaften werden jährlich etwa 500.000 Verfahren geführt. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte leisten damit im österreichischen Rechtsstaat durch die präventive Wirkung eines Strafverfahrens einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung. Um ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen sowie Straftaten möglichst rasch und effizient aufklären zu können, bedarf es der erforderlichen Rahmenbedingungen.

1. Ausreichende Personalausstattung

Zur jährlich steigenden Zahl an Ermittlungsverfahren kommt, dass diese Verfahren immer komplexer und aufwändiger werden, zudem nimmt die Regelungsdichte im Strafrechtsbereich - sowohl in materieller als auch formeller Hinsicht - zu. Fälle mit Cybercrime-Bezug, die häufig Auslandsbezug aufweisen und Spezialwissen in Bezug auf technische Funktionsweisen, die Möglichkeiten der Anonymisierung und Verschlüsselung sowie in Bezug auf Kryptowährungen erfordern, machen mittlerweile einen Gutteil des Aktenfalls aus. Es ist zu beobachten, dass die Täterschaften immer öfter hochprofessionell, multilateral und arbeitsteilig organisiert agieren. Absehbar ist, dass der verstärkte Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) bei der Begehung...

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