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Vorhaben in der neuen Legislaturperiode aus Sicht der Straflegislative
Erforderliche und erstrebenswerte gesetzliche Änderungen im Bereich des Straf- und Strafverfahrensrechts
Im Zuge der Regierungsbildung werden in den jeweiligen Regierungsprogrammen die politisch gewollten Ziel- und Schwerpunktsetzungen definiert. Daneben ergibt sich legistischer Handlungsbedarf regelmäßig auch aus der Verpflichtung zur Umsetzung europäischer und internationaler Rechtsinstrumente sowie aufgrund höchstgerichtlicher Entscheidungen. Auch Anliegen der Rechtsanwender sollen angemessen berücksichtigt werden. Darüber hinaus gibt es Reformideen bzw Überlegungen der zuständigen Legisten. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über absehbare Änderungen und Reformideen im materiellen und prozessualen Strafrecht aus Sicht der Sektion Strafrecht im BMJ.
1. Übersicht
In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Gesetzesänderungen im Bereich des Straf(verfahrens)rechts im Vergleich zu den Vorjahren deutlich erhöht. Der Grund liegt nur zu einem geringen Teil in Anlassgesetzgebung, sondern neben der Umsetzung von Vorhaben aus den Regierungsprogrammen auch in der zunehmenden Zahl europäischer (und vergleichsweise weniger internationaler) Rechtsinstrumente, die im nationalen Recht umzusetzen sind. Drohende oder sogar eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren und Entscheidungen des VfGH in ...