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Keine Weitergeltung der Beschwerde gegen einen Nichtbescheid als Beschwerde gegen den nachfolgenden gültigen Bescheid
In diesem Verfahren musste sich das Gericht damit auseinandersetzen, dass sowohl der beschwerdeführenden Partei als auch der Abgabenbehörde verschiedene verfahrensrechtliche Fehler unterlaufen waren.
Kernproblem ist dabei die Frage, ob eine Beschwerde gegen einen Nichtbescheid gemäß § 253 BAO automatisch auch als Beschwerde gegen den später erlassenen und inhaltlich identischen wirksamen Bescheid gilt.
1. Der Fall
Nach dem Tod einer Abgabepflichtigen reichte ihr steuerlicher Vertreter im Namen der Verlassenschaft die Einkommensteuererklärung für das Todesjahr ein. Noch vor Bescheiderlassung erfolgte die Einantwortung.
Obwohl infolgedessen die Verlassenschaft nicht mehr existent war, richtete die Abgabenbehörde den Einkommensteuerbescheid an die Verlassenschaft. Gegen diesen erhob der steuerliche Vertreter wiederum im Namen der Verlassenschaft Beschwerde.
Die Beschwerde wurde von der Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen, wobei diese Entscheidung nicht mehr an die Verlassenschaft, sondern an die namentlich genannten Erben „als Erben nach“ der Erblasserin erging.
Der steuerliche Vertreter beantragte die ...