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GesRZ 5, Oktober 2024, Seite 278

OGH: Bestellung eines Schiedsrichters nach verweigerter Schiedsrichterernennung

In seiner Entscheidung vom , 18 ONc 1/24b, beschäftigte sich der OGH mit der Frage der gerichtlichen Bestellung eines Schiedsrichters, nachdem die Antragsgegner (die Gesellschaft und die verbleibenden Gesellschafter) die Ernennung eines Schiedsrichters verweigert hatten. Streitgegenstand waren Ansprüche der Antragsteller (andere Gesellschafter), die nach ihrem Ausscheiden aus der GmbH die Rückzahlung von Finanzierungsbeiträgen, eine Abfindung für Geschäftsanteile und Vergütungen für ihre Geschäftsführungstätigkeit geltend machten.

Das Erstgericht hatte dem Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters stattgegeben, das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung.

Die Antragsgegner argumentierten, dass keine wirksame Schiedsvereinbarung bestehe und die Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag nicht für die geltend gemachten Ansprüche gelte. Sie verweigerten daher die Bestellung eines Schiedsrichters.

Der OGH bestätigte die Ansicht der Vorinstanzen und entschied, dass sowohl der Gesellschaftsvertrag der GmbH als auch der Syndikatsvertrag Schiedsklauseln enthielten, die sämtliche Streitigkeiten iZm der Gesellschaft und der Gesellschafterstellung erfassten. Er stellte klar, dass die S...

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