Mit Beschluss des BFG wurden dem EuGH Fragen zur Zuständigkeit des ehemaligen Beschäftigungsstaates für Familienleistungen bei Rentenbezug, zur Bestimmung der Rangordnung der beteiligten Mitgliedstaaten und zur Rechtmäßigkeit von Rückforderungen von Familienbeihilfe mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt.

Die Beantwortung des EuGH zum ersten Fragenkomplex bestätigt die Rechtsprechungspraxis im BFG, die mit Erkenntnis BFG 2. 3. 2018, RV/7103009/2015, gegen die Judikaturlinie des BFG begründet wurde: Der ehemalige Beschäftigungsstaat ist als Rentenstaat nachrangig zur Leistung der Differenzzahlung verpflichtet.

Zur zweiten Frage führte der EuGH aus, dass die unionsrechtlichen Kollisionsregeln in jenen Fällen, in denen im anderen Mitgliedstaat kein Anspruch auf Familienleistungen besteht, nicht anzuwenden sind. Zur dritten Frage gab der EuGH Voraussetzungen bekannt, unter denen eine Rückforderung vom „anderen Elternteil“ zu unterbleiben hat.