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Versicherungsgrenze und Gewinnausschüttungen an Gesellschafter-Geschäftsführer
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In den Praxis-News vom April 2023 (ASoK 2023, 147) wurde über eine Entscheidung des BVwG berichtet, nach der bei Gesellschafter-Geschäftsführern, die einen Geschäftsführerbezug erhalten, hinsichtlich des Überschreitens der Versicherungsgrenze als neue Selbständige auch die Gewinnausschüttungen zu berücksichtigen sind (BVwG , W198 2262020-1).
Der VwGH hat die dagegen erhobene Revision nunmehr als unbegründet abgewiesen und dabei darauf hingewiesen, dass die Regelung zur Versicherungsgrenze ohne Einschränkung auf die in § 25 Abs 1 GSVG für die Beitragsbemessung definierten Einkünfte, die bei Gesellschafter-Geschäftsführern auch Gewinnausschüttungen umfassen, verweist.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, wie der VwGH dem in der Literatur vorgebrachten Argument entgegnet, dass es unsachlich sei, dass einerseits bei Geschäftsführern mit einem (selbst nur geringen) Geschäftsführerbezug Gewinnausschüttungen in die Beitragsgrundlage einfließen, während andererseits Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Geschäftsführerbezug und nur mit Gewinnausschüttung mangels Vorliegens der für die Pflichtversicherung vorausgesetzten Einkunftsart gar nicht versichert wären.
Nach dem VwGH...