Rechtsschutzversicherung: Mietausfallsschutz

RSS-E 49/24

Grundsätzlich gehört nach der ständigen Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer wirksamen Rückstellung des Mietgegenstands, dass die dem Bestandnehmer gehörenden Fahrnisse vollständig aus dem Bestandgegenstand entfernt werden und dass die Schlüssel an den Bestandgeber übergeben werden. Die Übergabe der Schlüssel ist jedoch nicht Selbstzweck. Ein Bestandobjekt gilt daher auch dann als zurückgestellt, wenn der Bestandgeber tatsächlich von den Räumen Besitz ergreift.

Der Antragsteller hat über Vermittlung der Antragstellervertreterin bei der antragsgegnerischen Versicherung eine Rechtsschutzversicherung ... abgeschlossen. Im Baustein „Liegenschafts-Rechtsschutz“ ist der Antragsteller unter anderem als Vermieter und Verpächter diverser Wohneinheiten versichert, so auch zur Wohnung ... Zusätzlich ist ein „Mietausfallsschutz gemäß KL02959 bis zu einem Jahresbruttomietzins von 20.000 €“ für diese Wohnung vereinbart.

Die Klausel KL02959 lautet:

„KL02959 - Ausfallsversicherung für Mietausfallsschäden als Zusatzdeckung zum Vermieter-Rechtsschutz

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2. Was ist versichert?

2.1. In Ergänzung des in Artikels 6 ARB vorgesehenen Versicherungsschutzes ersetzt ... in Versicherungsfällen de...