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Umsatzsteuer-Update September 2024: Aktuelles auf einen Blick
Gesetzgebung – Rechtsprechung
„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. Grundstücksenteignung als steuerbarer Umsatz
Entscheidung: Makowit, C-182/23.
Normen: Art 2 Abs 1 lit a und Art 14 Abs 2 lit a MwStSyst-RL; § 1 Abs 1 Z 1 UStG.
Art 2 Abs 1 lit a iVm Art 14 Abs 2 lit a MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass eine Übertragung des Eigentums an landwirtschaftlichen Grundstücken im Wege der Enteignung gegen Zahlung einer Entschädigung an den Eigentümer dieser Grundstücke der Mehrwertsteuer unterliegen muss, wenn dieser Eigentümer ein mehrwertsteuerpflichtiger Landwirt ist, der als solcher handelt, auch wenn er keine Tätigkeit im Immobilienhandel ausübt und nichts unternommen hat, was auf eine solche Eigentumsübertragung abzielen würde.
Anmerkung: Der steuerpflichtige polnische Milchbauer JS kaufte in den Jahren 2003 und 2015 für seinen Betrieb Grundstücke ohne Umsatzsteuer. 2017 wurde das Eigentum an einem Teil der Betriebsgrundstücke des JS an den polnischen Fiskus gegen Entschädigung übertragen, um Investitionen in Straßen durchzuführen. Verfahrensgegenständlich war die Steuerbarkeit die...