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Wenn im Falle eines Zahlungsausfalles ein Verbraucherkreditvertrag aufgrund einer Klausel vorzeitig fällig gestellt werden kann, muss das Gericht bei der Kontrolle der Missbräuchlichkeit dieser Klausel miteinbeziehen können, ob die Ausübung dieses Rechts und die damit verbundene Möglichkeit, die als Sicherheit dienende Familienwohnung ohne gerichtliches Verfahren zwangsveräußern zu lassen, im Verhältnis zum Pflichtenverstoß des Verbrauchers stehen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Verbraucherkreditvertrag – Richtlinie 93/13/EWG – Art 1 Abs 2 – Klausel, die auf einer bindenden Rechtsvorschrift beruht – Art 3 Abs 1, Art 4 Abs 1, Art 6 Abs 1 und Art 7 Abs 1 – Klausel über die vorzeitige Fälligstellung – Gerichtliche Nachprüfung – Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Vertragsverstöße des Verbrauchers – Art 7 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundpfandrechtlich gesicherter Vertrag – Außergerichtlicher Verkauf der Wohnung des Verbrauchers in der Rechtssache C-598/21;
https://doi.org/10.47782/oeba202409067305
Art 3 Abs 1, Art 4 Abs 1, Art 6 Abs 1 und Art 7 Abs 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht der Art 7 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach bei der gerichtlichen Kontrolle der Missbräuchlichkeit einer in einem Verbraucherkreditvertrag enthaltenen Klausel über die vorzeitige Fälligstellung nicht berücksichtigt wird, ob die dem Gewerbetreibenden eingeräumte Möglichkeit, das ihm aus di...