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Der Entwurf eines zu § 4k EStG
Der Beitrag kommentiert ausgewählte Aspekte des am veröffentlichten Entwurfs eines BMF-Schreibens zu § 4k EStG, da die finale Fassung des Schreibens auf sich warten lässt. Wann die endgültige Veröffentlichung des Anwendungsschreibens erfolgt, ist derzeit nicht absehbar.
The paper comments on selected aspects of a Federal Finance Ministry circular on § 4k EStG published on at a draft stage, as the final version of the circular is still awaited. It is currently not possible to predict when the final circular will be published.
I. Einleitung
Das Entwurfsstadium von BMF-Schreiben dauert zumeist nur wenige Monate an. Als Ausreißer bleibt das aktualisierte zu § 8c KStG in Erinnerung, das über dreieinhalb Jahre (!) im Entwurf stecken geblieben ist. Länger als üblich dauert aber nun auch die Veröffentlichung des finalen Anwendungsschreibens zu § 4k EStG, was in Anbetracht der Komplexität der Neuregelung nicht verwunderlich ist. Dennoch entwickeln auch Entwurfsschreiben bereits eine eigene Breitenwirkung, weil sie nicht nur durch das Schrifttum verarbeitet, sondern auch von der Rechtsprechung zitiert werden. Das soll Anlass sein, an dieser Stelle noch den am veröff...