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Der Optionsvertrag als Bauträgervertrag
immo aktuell 2024/24
§ 1 Abs 1 BTVG, § 2 Abs 1 BTVG, § 14 BTVG
Ein entgeltlicher Optionsvertrag, der auf den Erwerb von (Wohnungs-)Eigentum gerichtet ist, ist ein Bauträgervertrag iSd § 2 Abs 1 BTVG.
Sachverhalt: [1] Am unterzeichneten die Kläger und die Beklagte einen von der Beklagten vorformulierten Mietvertrag und einen Optionsvertrag betreffend eine zu diesem Zeitpunkt in Bau befindliche Wohnung auf einer im Eigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft. Dabei handelte es sich um zwei voneinander getrennte Vertragsurkunden.
[2] Der Mietvertrag lautet auszugsweise:
„[...]
IV.
Das Bestandverhältnis wird mit Wirksamkeit ab der Übergabe des Bestandsgegenstandes folgenden Ersten des Monats auf die Dauer von 10 Jahren und 6 Monaten abgeschlossen und bedarf keiner gesonderten Aufkündigung. Der voraussichtliche ÜbergabeterS. 135 min ist der . Ausdrücklich vereinbart wird, dass der Übergabetermin und nicht der Fertigstellungstermin für die Allgemeinteile ausschlaggebend für den Beginn des Bestandsverhältnisses und der Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses samt Betriebskosten ist. [...]
V.
Der monatlich zu leistende Hauptmietzins für das gegenständliche Haus beträgt netto 627,24 € zuzüglich 10 % Umsatzsteuer. [...]“
[3] Der Optionsvertrag l...