Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
VwGH zur Anwendbarkeit der Hauptwohnsitzbefreiung bei Mietkaufmodellen
Für die Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG ist nach Ansicht des VwGH der Hauptwohnsitz während der fünfjährigen Mindestdauer und nicht, wie vom BFG angenommen, auch das wirtschaftliche Eigentum für die Dauer dieses Zeitraums erforderlich. Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Befreiungsbestimmung und ist auch mit dem Sinn und Zweck der Regelung vereinbar.
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Ra 2017/13/0005-8; RV/7103206/2015 |
1. Der Fall
Der Beschwerdeführer schloss im Februar 2007 mit einer gemeinnützigen Bauvereinigung einen Mietvertrag über eine Wohnung. Im Mietvertrag wurde ein Finanzierungsbeitrag vereinbart. Eine Vereinbarung über einen späteren Eigentumserwerb wurde nicht getroffen. Der Mietvertrag enthielt außerdem eine Klausel, wonach jede beabsichtigte Veränderung des Mietgegenstandes oder eine Untervermietung der Vermieterin anzuzeigen und von ihr zu genehmigen ist. Im April 2013 schloss der Beschwerdeführer mit der Bauvereinigung rückwirkend per Dezember 2012 einen Kaufvertrag über die Wohnung unter gleichzeitiger Auflösung des bisherigen Mietverhältnisses. Dieser enthielt keine Information über die etwaige Ausübung einer Kaufoption. Der bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht „verbrau...