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Inhaltliche Erfordernisse eines Verfahrenshilfeantrages einer juristischen Person
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2016 (AbgÄG 2016), BGBl I 2016/117, wurde aufgrund verfassungsrechtlicher Überlegungen ab ein Anspruch auf Verfahrenshilfe im Abgabenverfahren gewährt. Nunmehr sind bereits erste Verfahrenshilfeanträge beim BFG anhängig. Im gegenständlichen Fall begehrte eine GmbH nach einer Betriebsprüfung Verfahrenshilfe.
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VH/7100006/2017, Revision nicht zugelassen |
1. Der Fall
Im Antrag auf Verfahrenshilfe beantragte eine GmbH, die lediglich einen Gesellschafter hat, Verfahrenshilfe in einem Rechtsmittelverfahren nach einer Betriebsprüfung. Im Antrag verwies die Antragstellerin hinsichtlich der Einkommens- und Vermögenslage der Gesellschaft auf beim Finanzamt vorliegende Rechnungsabschlüsse. Die anhängigen Rechtsmittel seien mit schwierigen Rechtsfragen behaftet. Auf die bereits eingebrachten Beschwerden wurde verwiesen. Es wurde beantragt, als Verfahrenshelferin die bereits im Rechtsmittelverfahren einschreitende Steuerberatungskanzlei zu beauftragen.
Nach Übermittlung des Verfahrenshilfeantrages samt der bezughabenden Akten wurde mit Beschluss vom der Antragstellerin gem § 85 Abs 2 iVm § 2a BAO aufgetragen, folgende Mängel zu beheben:
Dem Antrag auf Verfa...