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Inhaltliche Erfordernisse eines Verfahrenshilfeantrages einer juristischen Person
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2016 (AbgÄG 2016), BGBl I 2016/117, wurde aufgrund verfassungsrechtlicher Überlegungen ab ein Anspruch auf Verfahrenshilfe im Abgabenverfahren gewährt. Nunmehr sind bereits erste Verfahrenshilfeanträge beim BFG anhängig. Im gegenständlichen Fall begehrte eine GmbH nach einer Betriebsprüfung Verfahrenshilfe.
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nicht zugelassen |
1. Der Fall
Im Antrag auf Verfahrenshilfe beantragte eine GmbH, die lediglich einen Gesellschafter hat, Verfahrenshilfe in einem Rechtsmittelverfahren nach einer Betriebsprüfung. Im Antrag verwies die Antragstellerin hinsichtlich der Einkommens- und Vermögenslage der Gesellschaft auf beim Finanzamt vorliegende Rechnungsabschlüsse. Die anhängigen Rechtsmittel seien mit schwierigen Rechtsfragen behaftet. Auf die bereits eingebrachte...