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ÖBA 3, März 2013, Seite 201

Zum Rechtswidrigkeitszusammenhang bei mangelhafter Anlageberatung

§§ 1295, 1299, 1300, 1323 ABGB; §§ 11 ff WAG 1996

Auch die Haftung für mangelhafte Anlageberatung setzt einen Rechtswidrigkeitszusammenhang voraus. Dieser ist auch zu bejahen, wenn die Verletzung von Informationspflichten dazu führt, dass sich die Wahrscheinlichkeit der Verwirklichung des dann tatsächlich eingetretenen Risikos bei objektiver Betrachtung nicht bloß unerheblich erhöhte. In diesem Sinne führt die unterlassene Aufklärung darüber, dass es sich eigentlich um kursriskante Beteiligungspapiere und nicht um eine kapitalsichere Anlage handelt, zu einer nicht bloß unerheblichen Erhöhung des Risikos von Kursmanipulationen, die im Fall von Beteiligungspapieren wesentlich häufiger vorkommen als bei einer Anlageform mit Kapitalgarantie.

Aus der Begründung:

Die Kläger kauften über Vermittlung eines Konzessionsnehmers (in der Folge „Beraters“) der Beklagten am 318 Stück Aktien vertretende Zertifikate der (nunmehrigen A und damaligen) M Ltd (im Folgenden kurz: M-Zertifikate) zum Kurs von € 16,195 je Zertifikat, somit um € 5.150, und am noch weitere € 1.938 M-Zertifikate zum Kurs von je € 20,43, somit um € 39.593,34 zzgl 1% Ausgabeaufschlag (€ 395,93). Der...

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