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ÖBA 3, März 2013, Seite 171

Aktuelle verbraucherrechtliche Probleme bei Bankgeschäften

Peter Kolba

Bankgeschäfte bieten – da einer breiten Verbraucheröffentlichkeit zugänglich – ein breites Feld für verbraucherrechtliche Probleme. Aus diesen vielfältigen Problemen seien zwei besonders heiß umstrittene Problemkreise herausgegriffen: Zum einen die Form, wie die Bank ihre Geschäftsbedingungen und Entgelte ändern kann (Vertragsänderungen); zum anderen der Bereich der Fremdwährungskredite.

In beiden Bereichen gibt es – aufgrund von Verbandsklagen und Musterprozessen des Vereines für Konsumenteninformation (VKI) – Judikatur des Obersten Gerichtshofes, aber auch von Untergerichten, wenn Banken deren Urteile – zur Vermeidung von Judikatur des OGH – rechtkräftig werden ließen. Diese Judikatur wird vom VKI auf der Web-Site „verbraucherrecht.at“ zum Gratis-Download bereit gestellt und in den „Informationen zum Verbraucherrecht“ bzw der „Konsumentenrecht-Entscheidungssammlung“ (KRES) besprochen und dokumentiert.

Because banking transactions are available to a broad group of consumers, they are an area of many problems in connection with consumer protection law. Out of these many problems, two particular and hotly discussed issues shall be singled out: firstly the form how banks can change th...

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