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Zum Anwendungsbereich der Z 47 f und 56 f ABB
Z 47, 48, 56, 57 ABB; §§ 914, 916, 1392, 1438 ABGB; §§ 19, 81, 90 IO; §§ 128, 161, 369 UGB
Auch die Vereinbarung einer Kostentragungspflicht bei Prozessverlust durch den Zedenten steht einer Inkassozession, mit der das Vollrecht wirksam übertragen wird und die keine unzulässige Prozessstandschaft begründet, nicht entgegen.
Ein Rechtsgeschäft, das gegen den Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Amtsausübung des Insolvenzverwalters verstößt, ist nicht nichtig.
Die Haftung des Komplementärs für Schulden der KG ist vom Wortlaut „Ansprüche des Kreditinstituts gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung“ nicht umfasst. Davon könnte allenfalls dann gesprochen werden, wenn das Darlehen in Wahrheit den Interessen des Komplementärs dient und die KG bloß „vorgeschoben“ wird.
Der Anspruch gegen die Bank auf Herausgabe der deponierten Wertpapiere ist kein bedingter Anspruch auf Geldleistung.
Aus den Entscheidungsgründen:
Die S GmbH & Co KG (in der Folge „KG“) schloss mit der beklagten Bank im Jahr 2009 einen Giro- und einen Kontokorrentkreditvertrag. Die Verträge wurden von der S GmbH (in der Folge „GmbH“) als Komplementär-GmbH der KG unterfertigt. Zugunsten der GmbH wurden ein weiteres Konto sowie...