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ÖBA 12, Dezember 2013, Seite 898

Erklärungsf(r)iktionen

Besprechung von

Bernhard Koch

Der vorliegende Beitrag bespricht eine Entscheidung des OGH zur Frage der Zulässigkeit der in § 6 (1) Z 2 KSchG geregelten sogenannten Erklärungsfiktion bei der Änderung von Entgelten und Unternehmerleistungen. Erörtert werden die wesentlichen Aspekte der Entscheidung sowie ihre praktischen Auswirkungen.

The present paper discusses a decision of the Austrian Supreme Court dealing with the permissibility of the so-called fictional declaration regulated in Para 6 (1) Austrian Consumer Protection Act for changing of charges and the entrepreneur’s deliverables. The paper focuses on the main aspects of the judgment and the practical consequences.

Stichwörter: Allgemeine Geschäftsbedingungen, Entgelt, Entgeltsanpassung, Erklärungsfiktion, gröbliche Benachteiligung, Verbraucherpreis-Index, Vertragsklauselrichtlinie, Transparenz, Zahlungsdienstegesetz, Zustimmungsfiktion.

JEL-Classification: D 18, G 21, K 12.

1. Die praktische Bedeutung der Erklärungsfiktion

Die Zahl der Kunden der österreichischen Kreditinstitute erreicht mehrere Millionen. Wenngleich diese große Zahl von Kunden auf die einzelnen der rund 900 Kreditinstitute naturgemäß sehr ungleich verteilt ist, steht doch jedes dieser Kreditinsti...

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