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Abgeordnete zum EU-Parlament kritisieren mangelnde Fortschritte bei Bankenaufsicht
In ÖBA 2012, 631 berichteten wir über Pläne der Kommission zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) für die Eurozone. Durch den SSM soll ein Großteil der Aufsichtsbefugnisse von den nationalen Aufsichtsbehörden an die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen werden. Wie aus einem Bericht des Parlaments vom hervorgeht, kritisieren einige Abgeordnete die schleppende Implementierung des Kommissionsvorschlags.
Ein Teil der Abgeordneten befürwortet zwar die Vorschläge der Kommission für eine Bankenunion, gleichzeitig werden jedoch Zweifel an der raschen Umsetzung laut. Sollten nicht bald weitere Fortschritte erzielt werden, befürchten die EU-Parlamentarier eine weitere Verschärfung der Euro-Krise.
Laut einigen Abgeordneten habe das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 18. und keine entscheidenden Impulse im Zusammenhang mit der Bankenunion gebracht, obwohl eine zeitnahe Einigung über Details Voraussetzung für ein Inkrafttreten im kommenden Jahr wäre. Der gesamte Bericht mit den gesammelten Zitaten der EU-Parlamentarier ist auf der Homepage des Parlaments abrufbar.