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BMF veröffentlicht Ministerialentwurf zur Änderung des BWG
Am versandte das Bundesministerium für Finanzen einen Μinisterialentwurf zur Novellierung des Bankwesengesetzes zur Begutachtung. Das BWG soll damit an die sich aus der Verordnung Nr 1024/2013 („SSΜ-VΟ“), der Richtlinie 2013/36/EU („CRD IV“) und der Verordnung (EU) Nr 575/2013 („CRR“) ergebenden Vorgaben angepasst werden. Konkret werden Zuständigkeiten und Verfahrensregelungen betreffend den SSΜ, eine Neustrukturierung des Anhangs zum Ρrüfbericht und redaktionelle Anpassungen im BWG normiert. Die Begutachtungsfrist endete am .
S. 401Der gegenständliche Gesetzesentwurf umfasst die folgenden drei Hauptgesichtspunkte und Zielsetzungen:
1. Nationale Begleitmaßnahmen zur Verordnung (EU) Nr 1024/2013 für die Übertragung besonderer Aufgaben in Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank („SSM-VO“)
Durch die SSΜ-VΟ wurden der Europäischen Zentralbank (EZB) bestimmte Aufgaben bei der Aufsicht über Kreditinstitute übertragen. Die EZB wird ab dem diese Aufgaben im Bereich der Bankenaufsicht gemeinsam mit den jeweils national zuständigen Aufsichtsbehörden im Rahmen eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus („SΜΜ“) ausüben. In der SSΜ-VΟ sind die Zuständigkeite...