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ÖBA 2, Februar 2013, Seite 91

Freiwillige Selbstverpflichtung von Banken gegenüber der Öffentlichkeit

Helmut Koziol

Immer häufiger nehmen Banken Selbstbindungen vor, indem sie öffentlich erklären und dies etwa auch auf ihrer Hompage publik machen, dass sie bestimmte Verhaltensweisen einhalten werden. Der Beitrag geht der Frage nach, ob bei Nichteinhaltung der Selbstverpflichtung vom Versprechenden Erfüllung, Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder lediglich ein Vertrauensschaden begehrt werden kann; ferner ob zumindest die Irrtumsanfechtung oder die Geltendmachung des Fehlens der Geschäftsgrundlage offen steht. Für die Beantwortung all dieser Fragen bedarf es eines näheren Eingehens auf das Wesen und die Wirkungen derartiger Selbstbindungen.

Banks increasingly bind themselves by declaring publicly, e.g. on their homepage, that they will comply with certain behavior. This article deals with the question of whether noncompliance with the voluntary commitment can result in a damage claim for non-performance or for breach of trust; further, it examines whether at least an action for avoidance on the basis of an error or the doctrine of frustration are possible options for the aggrieved party. In order to answer these questions a detailed survey on the nature and effect of such self-commitments is emb...

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