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Pensionsbezüge aus Deutschland – Besteuerung in Österreich
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Pensionsbezüge aus Deutschland – Besteuerung in Österreich | |
RV/4100416/2013, Revision zugelassen | |
1. Der Fall
Der Beschwerdeführer ist Pensionist und hat seinen alleinigen Wohnsitz in Österreich. Ein Wohnsitz oder ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland ist nicht vorhanden.
Im Einkommensteuerbescheid 2012 setzte das Finanzamt neben Vermietungseinkünften und inländischen Pensionseinkünften Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug sowie – im Wege des Progressionsvorbehalts – Renteneinkünfte (Deutsche Rentenversicherung Bund) an.
Der Beschwerdeführer hatte wegen seiner deutschen Pension an die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) Pflichtbeiträge gem § 73a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) zur Krankenversicherung zu leisten.
2. Die Entscheidung
Im ausführlich begründeten Erkenntnis stellte das BFG vorerst klar, dass gem § 25 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988 auch Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören.
Die von der Deutschen Rentenversicherung Bund geleistete Altersrente, die monatlich in gleichen Raten überwiesen wird, ist daher in Österreich steuerpflichtig.
Das Besteuerungsrecht Österr...BGBl III 2002