6. Teil Rechtsschutz

1. Abschnitt Subjektiver Rechtsschutz

§ 87. Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen

Jedermann hat Anspruch darauf, daß ihm gegenüber sicherheitspolizeiliche Maßnahmen nur in den Fällen und der Art ausgeübt werden, die dieses Bundesgesetz vorsieht.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)