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Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzgericht
Die „neue“ Verwaltungsgerichtsbarkeit für Rechtsmittelverfahren ist bereits seit ca. einem Dreivierteljahr Realität. Die Beiträge zum mittlerweile gar nicht mehr „brandneuen“ Verfahren im von Michael Lang und Michael Holoubek herausgegebenen Tagungsband des im November 2013 mit großem Interesse aufgenommenen Symposions an der neuen Wirtschaftsuniversität Wien behandeln die Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht (BFG) und dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Im Einzelnen werden dort sowohl die jeweiligen Beschwerdeverfahren und deren Gemeinsamkeiten und Unterschiede analysiert als auch allgemeine verfahrensrechtliche Fragen zu Zuständigkeiten, Rechtswirkungen von Entscheidungen, Revisionsarten oder Gebühren ausführlich dargestellt. Drei Beiträge, deren primärer Fokus auf dem Abgabenverfahren liegt, werden im Folgenden kurz dargestellt.
1. Beschwerdevorentscheidung
Bei dieser durch die Abgabenbehörde durchgeführten Erledigung eines Rechtsmittels haben sich nicht nur terminologische Änderungen (Beschwerdevorentscheidung statt Berufungsvorentscheidung; abgekürzt aber dennoch weiterhin „BVE“), sondern auch wesentliche inhaltliche Neuerungen ergeben. Christian Lenneis geht nach einem kurzen...