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Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht
EStG 2009 § 34c Abs. 5; GG Art. 3 Abs. 1; EUV Art. 4 Abs. 3; AEUV Art. 4 Abs. 4, Art. 208 Abs. 1 Satz 2, Art. 210 Abs. 1 Satz 1, Art. 210 Abs. 1 Satz 3; EStG 2009 § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; EStG VZ 2011; EStG VZ 2012; GII020325; EGAbk 1215/2000; AEUV Art. 45, Art. 56
Es wird nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgender Frage eingeholt:
Sind Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 208 i.V.m. Art. 210 AEUV dahingehend auszulegen, dass sie einer einzelstaatlichen Verwaltungspraxis entgegenstehen, nach der ein Steuerverzicht nicht in Fällen ausgesprochen wird, in denen ein Projekt der Entwicklungszusammenarbeit durch den Europäischen Entwicklungsfonds finanziert wird, während unter bestimmten Voraussetzungen auf die Besteuerung des Arbeitslohns verzichtet wird, den der Arbeitnehmer aufgrund eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses für eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe im Rahmen der technischen oder finanziellen Zusammenarbeit erzielt, die zu mindestens 75 % durch ein für die Entwicklungszusammenarbeit zuständiges Bundesministerium oder aber durch eine staatseigene private Entwicklungshilfegesellschaft finanziert wird?(Rz. 21)
BFH Urt. - I R 20/18 - ECLI:DE:BFH:2...