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BFGjournal 5, Mai 2014, Seite 164
BFG und Wiener Parkometerabgabe
Das seit bestehende Bundesfinanzgericht (BFG) ist auch für bestimmte Wiener Gemeindeabgaben und damit für die dazugehörigen Strafverfahren zuständig. Im folgenden Schwerpunktbeitrag werden einige aktuelle Erkenntnisse des BFG betreffend Strafen wegen Verletzung der Wiener Parkometerabgabeverordnung, u. a. im Zusammenhang mit dem sog. „Handyparken“, besprochen.