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Zehn Jahre Bundesfinanzgericht – eine Erfolgsgeschichte
Die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Abgaben- und Abgabenstrafverfahren mit der Gründung eines auf diese Causen spezialisierten ‚Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen‘ – das Bundesfinanzgericht (BFG) – kann ohne Übertreibung als Meilenstein der Weiterentwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Österreich bezeichnet werden. Was bis Ende 2013 nur in Ausnahmefällen vorgesehen war, nämlich dass ein unabhängiges Gericht bereits als Rechtsmittelinstanz verwaltungsbehördliche Entscheidungen zu überprüfen hat, wurde mit der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle ab zur generellen Norm im Rechtsmittelverfahren erhoben. Damit wurde der wohl größte Umbau der Bundesverfassung im Bereich des Rechtsschutzes vollzogen. Die in unserem B-VG vorgesehene Gewaltentrennung wurde neu definiert, Exekutivgewalt an Gerichte abgegeben. Seit dem Jahr 2014 entscheiden also mit den entsprechenden verfassungsmäßigen Garantien ausgestattete Richterinnen und Richter über Beschwerden gegen verwaltungsbehördliche Entscheidungen, gegen Akte der Ausübung unmittelbarer Befehls- oder Zwangsgewalt sowie gegen deren Säumnis. Durch die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde die in den bereits davor beste...