Grußworte anlässlich zehn Jahre BFG

Dem Bundesfinanzgericht zum zehnten Jahrestag seiner Errichtung

Mit der Schaffung der Verwaltungsgerichte erster Instanz wurde im Jahr 2014 das Rechtsschutzsystem in der Bundesverfassung neu gestaltet. Die neun Landesverwaltungsgerichte in den Ländern, das Bundesfinanzgericht und das Bundesverwaltungsgericht wurden eingerichtet. Das zehnjährige Jubiläum der Einrichtung dieser Gerichte bietet den Anlass, eine herzliche Gratulation auszusprechen und kurz Bilanz zu ziehen.

Im Verfahren nach Art 144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Erkenntnisse eines Verwaltungsgerichts. Dies ist die verfassungsrechtliche Klammer, die Verfassungsgerichtshof und Bundesfinanzgericht miteinander verbindet. Damit wird keine Über- und Unterordnung festgeschrieben, sondern der Auftrag an beide Gerichte, im Rahmen ihrer Zuständigkeit den Vorrang der Verfassung sicherzustellen. Neben der Kontrolle der Verwaltungsgerichte eröffnet Art 144 B-VG dem VfGH die Möglichkeit – und die Verpflichtung – , von jenen Gerichten angewendete Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Die dadurch geschaffene Möglichkeit der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen wird oft unterschätzt, weil sich viel hinter knappen Begründungen von Ablehnungsbeschlüssen nach Art 144 Abs 2 B-VG verbi...