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SWI-Jahrestagung: KESt-Rückerstattung und Rückforderung der KESt-Rückerstattung
SWI Conference: Withholding Tax Refund and Reclaiming the Withholding Tax Refund
On November 15th, 2023, the 18th annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors, and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.
I. Sachverhalt und Entscheidung des VwGH
Im Vortrag wurden zwei Fälle aufgrund ihrer thematischen Nähe zusammengefasst und anschließend gemeinsam diskutiert. Daher werden im Folgenden beide Entscheidungen erläutert:
1. VwGH zu KESt-Rückerstattungsanträgen (VAE-Fall)
Die Revisionswerberin, eine in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ansässige Kapitalgesellschaft, beantragte im Jahr 2013 für im gleichen Jahr erworbene Aktien österreichischer Gesellschaften gemäß § 240 Abs 3 BAO iVm Art 10 DBA VAE die Rückerstattung der auf die Dividendeneinkünfte entfallenden KESt. Das Finanzamt versagte die KESt-Rückerstattung und führte zur Begründung aus, dass die Aktien von der Revisionswerberin zwar vor dem Dividendenstichtag (Ex-Tag) gekauft, aber erst nach diesem Stichtag auf dem Wertpapierdepot eingeliefert worden seien. Demnach seien die Dividenden dem bisherigen Anteilseigner zuzurechnen. Die...