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BFGjournal 3, März 2014, Seite 95

Verdeckte Ausschüttung infolge Zahlung zur Konkursabwendung des Gesellschafters

Melanie Raab und Bernhard Renner

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Verdeckte Ausschüttung infolge Zahlung zur Konkursabwendung des Gesellschafters
RV/2203-W/06, RV/2204-W/06, RV/2205-W/06 (VwGH-Beschwerde zu 2013/13/0091 eingebracht)

1. Die Entscheidung

Eine GmbH und das Einzelunternehmen des zu 25 % beteiligten Geschäftsführers (die restlichen Anteile hielt die Ehegattin) befanden sich am selben Standort. Auf dem Verrechnungskonto des Geschäftsführers wurden Zahlungen der GmbH an dessen Einzelunternehmen ohne Leistungszusammenhang mit dieser verbucht. Der Großteil betraf S. 96 eine Zahlung an den Masseverwalter der Einzelunternehmen, um deren Konkurs abzuwenden. Nahezu der gesamte Betrag wurde über Forderungsausfall aufgelöst. Die Abgabenbehörde sah dies als verdeckte Ausschüttung an. Die Ursächlichkeit liege in der gesellschaftsrechtlichen Verflechtung (Personenidentität GmbH – Geschäftsführer), die einem Fremdvergleich nicht standhalte.

Der UFS verwies darauf, dass zwei verschiedene Steuersubjekte (GmbH, Einzelunternehmer) vorlägen. Das daraus resultierende Trennungsprinzip erlaubt zwar schuldrechtliche Beziehungen; werden allerdings dem Gesellschafter Vermögensvorteile mit Ursache im Gesellschaftsverhältnis zugewendet, liegt eine verdec...

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