Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen

1. Der Fall

Das Finanzamt stellte im Zuge einer Nachschau fest, dass die Berufungswerberin, ein im grenzüberschreitenden Güterverkehr tätiges Transportunternehmen mit „Hauptwohnsitz“ in Österreich, Kraftfahrzeuge anmietet, die im Eigentum einer slowakischen Firma stehen. Die Kraftfahrzeuge sind in der Slowakei zugelassen. Die slowakische Kraftfahrzeugsteuer wurde entrichtet. Die von der Berufungswerberin gemieteten Kraftfahrzeuge werden von Personen gelenkt, die bei ihr angestellt sind, und in Österreich, in der Slowakei und auch in anderen Ländern zum Transport von Gütern eingesetzt. Eine Zulassung der Kraftfahrzeuge in Österreich erfolgte nicht. Das Finanzamt beurteilte dies als widerrechtliche Verwendung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG, es nahm das Verfahren wieder auf und berechnete die Kraftfahrzeugsteuer neu.

Die Berufungswerberin brachte in der Berufung vor, die Kraftfahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen hätten keinen dauernden Standort im Inland, weswegen diese bis zu einem Jahr im Inland verwendet werden dürfen. Die Berufungswerberin verbringe die Kraftfahrz...