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Endlich Klarheit im Normenwirrwarr? – Anmerkung zum Merkblatt des BMF zur internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen vom 15.6.2022
Am hat das BMF nach 16 Jahren das seinerzeitige (IV B 1 - S 1320 – 66/06, BStBl. I 2006, 698) überarbeitet. Das Merkblatt stellt die einschlägigen Rechtsgrundlagen, die Zuständigkeiten für das Stellen eines Ersuchens, die Geschäftswege, das Verfahren bei eingehenden Rechtshilfeersuchen in Steuerstrafsachen sowie sonstige praktisch relevante Einzelmaßnahmen dar und geht ergänzend vorrangig auf europäische Auskunfts- und Unterstützungsmöglichkeiten ein. In der Anlage befindet sich ein Länderverzeichnis, welches erstmals einen tabellarischen Überblick gibt, welche Rechtsgrundlage für die wichtigsten Staaten einschlägig ist ().
Am hat das BMF nach 16 Jahren das seinerzeitige (, BStBl. I 2006, 698) überarbeitet. Das Merkblatt stellt die einschlägigen Rechtsgrundlagen, die Zuständigkeiten für das Stellen eines Ersuchens, die Geschäftswege, das Verfahren bei eingehenden Rechtshilfeersuchen in Steuerstrafsachen sowie sonstige praktisch relevante Einzelmaßnahmen dar und geht ergänzend vorrangig auf europäische Auskunfts- und Unte...