GISA-Eintrag als gewerberechtlicher Geschäftsführer begründet für sich keine Pflichtversicherung eines Kommanditisten als neuer Selbständiger

1. Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung vertritt, sollen Kommanditisten nach Maßgabe einer „aktiven Betätigung“ im Unternehmen, die auf Einkünfte gerichtet ist, pflichtversichert sein, nicht jedoch Kommanditisten, die nur „ihr Kapital arbeiten lassen“. Die Beantwortung der Frage, ob sich ein Kommanditist in einer für § 2 Abs 1 Z 4 GSVG relevanten Weise „aktiv“ im Unternehmen betätigt, kann in rechtlicher Hinsicht nur vom Umfang seiner Geschäftsführungsbefugnisse abhängen. Kommanditisten, die nur „ihr Kapital arbeiten lassen“, sind jedenfalls jene, deren Rechtsstellung über die gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungsrechte an der Geschäftsführung nicht hinausgeht. Die Beantwortung der Frage, ob einem Kommanditisten mehr Geschäftsführungsbefugnisse eingeräumt wurden, als ihm nach der dispositiven Regelung des § 164 UGB zustehen, richtet sich also danach, ob sich seine Mitwirkungsrechte auch auf die Angelegenheiten des gewöhnlichen Betriebs der Gesellschaft erstrecken.

2. Das BVwG hat die „aktive Betätigung“ der Revisionswerberin im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der A.-Hotel GmbH & Co KG, an der sie als Kommanditistin beteiligt war, bloß deshalb angenommen, weil sie während des in Rede stehenden Zeitraums gewerb...