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III. Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil II: Novelle zum SBBG
Das Bundesgesetz, mit dem Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert wird (Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil II – BBKG 2024 Teil II), BGBl I 2024/108, sieht eine Vielzahl an neuen Maßnahmen im SBBG vor.
Das BBKG 2024 Teil II steht in gewissem Zusammenhang mit dem Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz, das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil I – BBKG 2024 Teil I), BGBl I 2024/107. Teilweise ergänzen sich die Maßnahmen. So enthält das BBKG 2024 Teil I mit § 51b FinStrG die Einführung einer Sanktion insbesondere für die Herstellung bzw Verwendung von Schein- und Deckungsrechnungen, die von Scheinunternehmen im Sinne des SBBG hergestellt werden.
Das BBKG 2024 Teil II umfasst unter anderem die Klarstellung der Ausrichtung von Scheinunternehmen in Bezug auf die Herstellung bzw Verwendung (bzw Zurverfügungstellung an andere Unternehmen) von Schein- und Deckungsrechnungen (um – nach Kontogutschrift und Behebung in bar – Schwarzlohnzahlungen an Arbeitnehmer zu ermöglichen, die von bzw bei anderen Unternehmen unrichtig angemeldet bzw ohne Anmeldung beschäftigt werden), in Bezug auf Schein...