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Pläne für ein DBA-Durchführungsgesetz?
(SWK) — Seit einiger Zeit wird im Fachschrifttum die Frage diskutiert, ob der österreichische Gesetzgeber ein »Durchführungsgesetz« zu den Doppelbesteuerungsabkommen erlassen soll. In diesem Durchführungsgesetz könnten zahlreiche Zweifelsfragen geklärt werden. In der Jänner-Ausgabe der im Verlag Linde erscheinenden Fachzeitschrift »Steuer und Wirtschaft International (SWI) nimmt MR Dr. Helmut Loukota, der Leiter der Abteilung für Internationales Steuerrecht im Bundesministerium für Finanzen, zu dieser Frage Stellung. Er schildert zahlreiche Problembereiche, die in diesem Gesetz geregelt werden könnten.
Neben Fragen der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen könnten — nach Auffassung Loukotas — Präzisierungen des Fremdverhaltensgrundsatzes sowie Regelungen über Auslandsverluste in einem derartigen Gesetz vorgenommen werden. Loukota schildert Möglichkeiten der Ausgestaltung dieser Regelungen. Darüber hinaus könnte ein derartiges Gesetz auch Fragen der Berücksichtigung von Auslandsverlusten sowie der Anrechnung ausländischer Steuern klären. Auch zu diesem Fragenkomplex bringt Loukota Vorschläge.
Schließlich könnten in einem derartigen Gesetz die Regelungen über das Verständigungs...